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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lemberg Lebensmittel GmbH

für die Nutzung des Lieferservices über das Online-Portal www.ledo-shop.online

Die LEDO-Artikel können Ihnen bequem per Lieferservice an die Haustür geliefert werden. Weitere Artikel von Lemberg Lebensmittel GmbH können Sie sich per Paket nach Hause schicken lassen. Besuchen Sie bitte hierfür das Online-Portal des Kaviarhauses Lemberg www.lemberg-kaviar.de . Alternativ haben Sie die Möglichkeit, die im Voraus bestellten Artikel in einem unserer Märkte abzuholen.

  • 1 Gegenstand des Angebots LEDO Lieferservice

1.1 Anbieter

Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ist Anbieter des Services LEDO Lieferservice die Lemberg Lebensmittel GmbH, Germaniastr. 29, 12099 Berlin, Geschäftsführer: Ruslan Volny (Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) HRB 88129 B, USt-IdNr. DE813678408) (nachfolgend „LEDO“). Sitz der Gesellschaft ist Berlin.

1.2 Online-Angebot

Im Rahmen von LEDO Lieferservice bietet LEDO an, eine vom Kunden im LEDO Online Shop getroffene und an LEDO übermittelte Auswahl von Waren zusammenzustellen und an eine vom Kunden angegebene Adresse zu bringen. Soweit der Kunde möchte, kann er die zusammengestellten und ihm gebrachten Waren bei Anlieferung erwerben. Bei dem LEDO Lieferservice handelt es sich um einen an den Endverbraucher gerichteten Service. Er richtet sich ausdrücklich nicht an Großhandelskunden, welche die Waren in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form weiterverkaufen wollen. LEDO behält sich vor, die Zusammenstellungen und Lieferungen abzulehnen, wenn es sich bei dem Kunden um einen Großhandelskunden handelt, z.B. wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen bestellt hat.

Bitte beachten Sie im Zusammenhang mit der Lieferung von Tabakwaren, dass die Abgabe von Tabakwaren ebenfalls nur an Endverbraucher und in haushaltsüblichen Mengen erfolgt. Mit der Bestellung von Tabakwaren erklären Sie, dass die Bestellung von Tabakwaren ausschließlich zum privaten Gebrauch/Verbrauch getätigt wird.

Des Weiteren lehnt LEDO die Zusammenstellungen und Lieferungen ab, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung seiner Artikelauswahl das achtzehnte (18.) Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

1.3 Kaufvertragsschluss und Ablehnungsrecht beim LEDO Lieferservice

Durch Inanspruchnahme des Services LEDO Lieferservice kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und LEDO zustande. Die Online-Übermittlung der Artikelauswahl durch den Kunden stellt also insbesondere kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sie ist für den Kunden völlig unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf der ausgewählten Artikel. Der Kunde kann LEDO jederzeit mitteilen, dass er die Lieferung der ausgewählten Artikel doch nicht mehr wünscht. Der Kunde hat vielmehr bis zur Annahme der Ware bei der Lieferung jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der zusammengestellten Waren abzusehen. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt nur zustande, wenn der Kunde bei der Anlieferung entscheidet, die von ihm ausgewählte Ware ganz oder teilweise erwerben zu wollen und wenn er die Ware sodann bezahlt. Das bedeutet, der Kunde kann die bestellten Waren bis zur Annahme bei der Lieferung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall nimmt der Fahrer des LEDO Lieferservice diese kostenlos wieder mit. Eine Rückgabe von nicht mangelhaften Artikeln und/oder eine diesbezügliche Erstattung des Kaufpreises sind nach Kaufvertragsschluss ausgeschlossen. Gibt es Gründe zur Beanstandung, kann sich der Kunde an den Kundenservice wenden, der den Sachverhalt prüft. Eine Rückgabe in einem Markt oder bei der nächsten Lieferung ist nicht möglich.

1.4 Beachtung rechtlicher Vorgaben durch LEDO

LEDO bietet die Waren unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorgaben an. LEDO erhält die produktspezifischen Informationen vom jeweiligen Hersteller oder Lieferanten der Ware und gibt diese im Onlineshop an. Der Kunde ist daher gehalten, die Deklarationen der im Rahmen des LEDO Lieferservice angebotenen Waren im Zeitpunkt der Anlieferung zu prüfen. Das HACCP Konzept ist umgesetzt.

 

  • 2 Zusammenstellung und Lieferung

2.1 LEDO stellt die vom Kunden online getroffene Artikelauswahl zusammen und liefert sie an die vom Kunden angegebene Adresse (bis zur Wohnungstür).

2.2 Lieferzeiten, erneute Zustellung

Sollte die Lieferung nicht erfolgreich sein, weil LEDO den Kunden oder einen volljährigen Vertreter/Empfangsboten nicht an der vom Kunden angegebenen Adresse antrifft, wird LEDO, sofern möglich und zumutbar, versuchen, den Kunden telefonisch oder per SMS zu kontaktieren, um einen neuen Liefertermin am selben Tag zu vereinbaren. Ist dies nicht möglich, zumutbar oder erfolgreich, storniert LEDO die Lieferung. Falls Sie eine Mobilfunknummer angegeben haben, so verwenden wir diese gegebenenfalls, um Sie per SMS über den Status Ihrer Lieferung zu informieren.

2.3 Keine Lieferung ins Ausland

Lieferungen finden nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, im Großraum Berlin und Potsdam, statt.

2.4 Verfügbarkeitsvorbehalt; Alternativartikel

LEDO stellt die Waren nach der Artikelauswahl des Kunden zusammen, soweit die vom Kunden genannten Waren im Lieferzeitraum in einem LEDO Markt oder auf Lager verfügbar sind. LEDO wird dem Kunden Alternativartikel vorschlagen, sollte eine Ware nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sein.

2.5 Auswahl von loser Ware

Bei loser Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fisch, Fleisch, Wurst und Käse), wird sich LEDO bemühen, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Menge kundenindividuell abgewogen werden, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L /– 1 m² oder 1 m³ auf die tatsächlich abgewogene Menge bezieht.

2.6 Auswahl von nicht kalibrierter Ware

Bei nicht kalibrierter Ware (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fisch, Fleisch, Wurst und Käse) wird sich LEDO bemühen, solche Packungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden gewünschten Menge weitest möglich entspricht. Nicht kalibrierte Waren sind solche Waren, die verpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen ausweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ – auf die tatsächliche Menge bezieht.

2.7 Mengenbegrenzung, Haushaltsübliche Mengen

LEDO behält sich vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren (z.B. bestimmte Getränkekisten) auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Der Kunde erhält spätestens beim Hinzufügen einer größeren Menge zum Warenkorb einen Hinweis auf die artikelspezifische Mengenbegrenzung. Auch wenn keine artikelspezifische Mengenbegrenzung erfolgt, werden bei Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren berücksichtigt. Dies bedeutet, dass sich LEDO vorbehält, die Artikelauswahl des Kunden zu kürzen, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat. Als haushaltsunüblich geltend insbesondere Getränkekistenbestellungen von insgesamt mehr als sieben (7) Getränkekisten. Sofern nicht eine geringere artikelspezifische Mengenbeschränkung entgegensteht, kann der Kunde also insgesamt max. 7 Getränkekisten ohne die Möglichkeit weitere Getränkebehältnisse zu bestellen. Sollte die haushaltsübliche Menge bei der Bestellung überschritten werden und LEDO daher die Artikelauswahl des Kunden kürzt, wird LEDO den Kunden darüber informieren.

2.8 Reservierung von Lieferterminen

LEDO bietet die zeitlich befristete Reservierung von bestimmten Lieferterminen auf Anfrage an. Hierzu werden auf Basis der Auswertung der Bestellungen der Vergangenheit und der Prognosen für die zu erwartenden Bestellungen unterschiedliche Liefertermine zur Reservierung ermittelt. Die angebotenen Liefertermine können sich daher im Laufe der Zeit ändern. Es besteht kein Anspruch zur dauerhaften Verfügbarkeit bestimmter Liefertermine.

 

  • 3 Mindestbestellwert; Liefergebühr; Warenpreise; Unterschriftsleistung

3.1 Mindestbestellwert

Es besteht ein Mindestbestellwert (ohne Liefergebühren) von fünfzig (50) Euro. Dies bedeutet, dass LEDO die Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur durchführt, wenn der Warenkorbwert fünfzig (50) Euro oder mehr beträgt.

3.2 Liefergebühr

Die Liefergebühr ist nur dann zu zahlen, wenn der Kunde wenigstens einen der von ihm ausgewählten Artikel auch tatsächlich kauft; die Zahlung der Liefergebühr erfolgt dann im Rahmen der Bezahlung der Waren bei der Lieferung. Wenn der Kunde sich entschließt, die ihm gelieferten Artikel nicht zu erwerben, muss er die Liefergebühr nicht entrichten.

Die zu zahlende Liefergebühr (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) ist abhängig von dem Warenkorbwert. Der Warenkorbwert versteht sich als Warenverkaufswert inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (ohne Liefergebühren). Ab einem Warenkorbwert von 100 € beträgt die Liefergebühr 0 Euro. Die Höhe der jeweiligen Liefergebühr kann zum Zeitpunkt der Bestellung der Bestellübersicht entnommen werden.

3.3 Liefertage und Lieferzeit

Die Belieferung findet grundsätzlich von montags bis samstags i.d.R. von 10:00 bis 18:00 Uhr statt. Abweichende Lieferzeiten sind auf Anfrage möglich.

3.4 Warenpreise; lose Waren; Umsatzsteuer

Die im LEDO Online Shop im Rahmen des Auswahlvorgangs angegebenen Preise können von den Preisen abweichen (nach oben und nach unten), die zum Zeitpunkt der Zusammenstellung und Lieferung im jeweiligen LEDO Markt gültig sind. Maßgeblich für den Kaufvertrag, den der Kunde an der von ihm angegebenen Lieferadresse schließen kann, sind aber die zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung der Artikelauswahl im Online Shop unter www.ledo-shop.online dargestellten Verkaufspreise bzw. bei losen Waren die angegebenen Grundpreise in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder die Grundpreise in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³. Sämtliche von LEDO angegebene Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.5 Unterschriftsleistung

Wenn der Kunde sich bei Lieferung entschließt, die Ware zu erwerben, bestätigt er mit seiner Unterschrift beim Lieferanten den Kaufvertragsabschluss, die Richtigkeit der gelieferten Ware, der Pfandwerte von etwaig zurückgenommenem Leergut und der etwaig eingelösten Gutscheine/Rabattkarten etc.

 

  • 4 Zahlungsweise

4.1 Zahlungsweise, Abrechnung

Die Bezahlung der Waren und der Liefergebühr erfolgen in bar oder mit EC-Karte nach Abschluss des Kaufvertrages bei Lieferung der Ware und Abrechnung etwaiger Pfandrückgaben, Gutscheine etc.

Bei Zahlung per Kreditkarte akzeptieren wir die Kreditkarten VisaCard und MasterCard. Wir bedienen uns dabei der Services der SIX Payments Services (Europe) S.A., 10, rue Gabriel Lippmann, L-5365 Munsbach als Payment Service Provider.

Es ist nach vorheriger Absprache und mit unserer Zustimmung möglich, den offenen Rechnungsbetrag in Teilen oder in Gänze in einem LEDO-Markt zu bezahlen.

Der Kunde erhält per E-Mail eine Rechnung über die gekauften Artikel, auf der evtl. auch das zurückgegebene Leergut aufgeführt ist. Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir die Zahlungen des Kunden erhalten haben.

4.2 Einlösung von Leergut-Pfand und Gutscheinen

Die Abgabe von bepfandetem Leergut (nicht aber Pfandbons) ist grundsätzlich beim Fahrer möglich. Die Fahrer können jedoch nur Leergut transportieren, wenn es sortiert und saubere Ware ist und das Pfandsiegel erkennbar ist. Bitte beachten Sie, dass die Fahrer nur zur Annahme solchen Leerguts verpflichtet sind, das nach Art und Größe/Volumen der Verpackung dem Sortiment von LEDO entspricht. Eine weitere Einschränkung besteht darin, dass Leergut nur in der Menge zurückgenommen wird, wie es in der aktuellen Lieferung bestellt und ausgeliefert wurde. Der Kunde hat daneben immer die Möglichkeit, bepfandetes Leergut in allen LEDO-Märkten abzugeben und das Pfand auszulösen.

 

  • 5 Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung deiner personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder Sie eingewilligt haben. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

  • 6 Haftung

6.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LEDO beruhen, haftet LEDO unbeschränkt.

6.2 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet LEDO unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

6.3 Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet LEDO nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

6.4 Die weitere Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6.5 LEDO haftet nicht für Übertragungsfehler beim Online-Bestellvorgang.

 

  • 7 Jugendschutz

7.1 Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Wir behalten uns eine jeweilige Prüfung vor. Mit dem Bestellen auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie, dass Sie volljährig und voll geschäftsfähig sind. Sie versichern mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adressangaben richtig sind. Als Kunde sind Sie verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder eine von Ihnen ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegennehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft LEDO diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB.

7.2 Im Rahmen der Auslieferung kann eine zusätzliche Altersverifikation erfolgen, sofern die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, hierzu begründeten Anlass liefert. Eine Ablieferung der bestellten Waren an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, haben Sie die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen.

 

  • 8 Anwendbares Recht; Gerichtsstand

8.1 Anwendbarkeit des deutschen Rechts

Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des LEDO Lieferservices entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Vorrang haben.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.2     Gerichtsstandvereinbarung

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann/Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Berlin) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

  • 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.

 

  • 10 Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

Durch die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 hat das EUROPÄISCHE PARLAMENT und der EUROPÄISCHE RAT die Schaffung einer Internetplattform beschlossen, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern anlässlich von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen ermöglichen soll. Wir nehmen freiwillig Teil daran. Trotzdem sind wir stets darum bemüht, etwaige Konflikte mit unseren Kunden selbst zu lösen. Bitte wenden Sie sich hierzu an unseren Kundenservice unter ledo030@lemberg-kaviar.de.

Bei Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an den LEDO-Kundenservice:

Telefon: 030 – 89745869

Der Kundenservice ist telefonisch von Montag bis Samstag von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr für Sie erreichbar.

E-Mail: ledo030@lemberg-kaviar.de

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